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   OVG Saarland, 09.12.1993 - 1 R 96/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,13003
OVG Saarland, 09.12.1993 - 1 R 96/91 (https://dejure.org/1993,13003)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.12.1993 - 1 R 96/91 (https://dejure.org/1993,13003)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - 1 R 96/91 (https://dejure.org/1993,13003)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nebentätigkeitsbezogenes Nutzungsentgelt; Festsetzung; Zuständigkeit; Verwaltungsdirektor des Universitätskliniken des Saarlandes; Gutachtertätigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 2 K 4830/96

    Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeit; Nebentätigkeit; Nutzungsentgelt

    Die zu erstattenden Sachkosten -die im übrigen nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind stellen aber lediglich einen durchlaufenden Posten dar (so auch OVG Saarlouis, Entscheidung vom 9.12.1993 - 1 R 96/91 -, zit. nach Juris).
  • VG Gießen, 10.12.1998 - 5 E 1139/98

    PASSIVLEGITIMATION; LEISTUNGSBESCHEID; SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT; DELEGATION;

    Die Frage, ob der Art. 20 Abs. 3 GG zu entnehmende allgemeine Gesetzesvorbehalt auch für die Regelung von Zuständigkeiten gilt (verneinend: BVerfG, Beschluß vom 28.10.1975 - 2 BvR 883/73 u.a. - BVerfGE 40, 237 - BVerwG, Urteil vom 25.08.1971 - IV C 22.69 - BayVBl. 1972, 161; Hess.VGH, Beschluß vom 01.04.1985 - 2 TH 1805/84: nur die wesentlichen Zuständigkeitsvorschriften unterliegen dem Gesetzesvorbehalt; offensichtlich verneinend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.12.1993 - 1 R 96/91 - aus Juris - zu § 22 Abs. 2 NtVO), läßt die Kammer offen.
  • VG Gießen, 10.12.1998 - 5 E 1070/97

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts; Kompetenzüberschreitung von Behörden

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